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am 16. März

Weiter so wie bisher geht trotzdem nicht

(Web Redaktion) - Nach der Nationalratswahl 2017: Von den strukturellen Herausforderungen grüner Politik – und warum wir sie gerade deshalb brauchen.

Die Nationalratswahl 2017 war aus grünpolitischer Sicht ein Desaster: Die Grünen sind nicht mehr im Nationalrat vertreten. Und es gibt jetzt eine Rechtsregierung, die ihren Wahlkampfslogan vor allem so versteht: „Es ist Zeit“, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Zurück in die 1960er Jahre, was Umwelt- und Infrastrukturpolitik anlangt, zurück in die 1930er Jahre, wenn es darum geht, im neoliberalen Zeitgeist den Wohlfahrtsstaat zu demontieren. 

Neben den vielen Analysen über grüne Fehler und rechtspolitisches Geschick blieb eines bisher unterbeleuchtet: Grüne Politik stößt auf grundsätzliche strukturelle Herausforderungen. Und es ist wichtig, sich mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen, wollen wir in Zukunft erfolgreich grüne Politik machen.

Ökologie hat eh schon jede Partei im Programm 

Anders als in den USA gehören Ökologie und Klimaschutz bei uns mittlerweile zum guten Ton. Auch dass man den Trumpschen Ausstieg aus dem Klima-Abkommen jenseitig findet. Klimakrisenleugnung läuft bei uns subtiler: Man bekennt sich offiziell zum Klimaschutz, tut aber gleichzeitig niemandem weh – nicht der Industrie und nicht den KonsumentInnen. So fasst auch eine Tageszeitung das Antrittsinterview mit der neuen Umweltministerin so zusammen: „Köstinger will Klimaziele ohne Verbote erreichen.“ 

Damit lässt sich trefflich zweierlei suggerieren: Einmal, dass man die Grünen gar nicht mehr braucht, weil Umweltpolitik mittlerweile für alle selbstverständlich ist. Und dass Umweltpolitik eben niemandem weh tun muss, dass wir die ökologischen Herausforderungen hinbekommen, ohne dass wir uns wesentlich ändern müssen. 

Veränderung ist Zumutung 

Wie überhaupt, bei allem Brimborium um das angeblich „Neue“, das Kernversprechen der Rechten ist: Wir sorgen dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Nicht im Sozialsystem. Nicht am Arbeitsplatz. Dort haben sich ohnehin schon alle damit abgefunden, dass alles immer schlechter wird. Aber im Alltag, bei unseren Gewohnheiten, dort, wo wir finden, dass uns niemand dreinzureden hat – dort gibt es Stabilität: Wir dürfen weiterhin unser tägliches Schnitzel essen, es darf auf Autobahnen wieder schnell gefahren und in den Lokalen darf weiter geraucht werden. In rundherum unsicheren Zeiten klingt das eindeutig besser als das grüne „Weiter so wie bisher, geht nicht.“ ​

Widerspruch zwischen allgemeinen Zielen und eigener Lebensführung 

Die meisten Menschen haben ja prinzipiell nichts gegen eine fahrradfreundliche Stadt – dagegen sind sie erst, wenn eine gute Radverbindung weniger Parkplätze vor der Haustür bedeutet oder „mehr Platz für Kinder“ einen Spielplatz vor dem Wohnzimmerfenster. Wenn „Kampf der Zersiedelung“ eine Zweitwohnsitzsteuer auf das Wochenendhaus bringt oder „Leistbares Wohnen“ einen geförderten Wohnbau am bisher unverbauten Grundstück gegenüber. 

Wider den Alltagsverstand 

Grüne Politik stellt den Alltagsverstand in Frage. Zum Beispiel mit der Idee, dass die Straße nicht allein den Autos gehört. Dass „freie Fahrt für freie Bürger“ auch bedeutet, dass Menschen mit Rollstuhl oder Rollator ungehindert die Straße überqueren, dass Kinder selbständig auf den Spielplatz gehen können, dass niemand mehr aufs Radfahren verzichtet, weil er oder sie es zu gefährlich findet. 

Oder dass gegen die dritte Piste am Flughafen Wien oder gegen den Lobautunnel zu sein, kein mangelndes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge offenbart, sondern im Gegenteil sogar vorausschauendes Wirtschaften bedeutet. 

Ökologie wird als „Luxusthema“ denunziert 

Und ja, es stimmt: Es fahren nicht alle Rad, und Bio-Essen können sich viele nicht leisten. Deswegen haben sie das Gefühl, dass grüne Politik nichts mit ihnen zu tun hat. Es ist eine Herausforderung, irgendwo zwischen „Wohlfühl-Politik“ und Alarmismus zu vermitteln: Grüne Politik ringt um ein gutes Leben für alle. Es geht um die Gesundheit von Kindern, um die Mobilität von älteren Menschen, um die Vermeidung von Hitzetoten im Sommer und darum, dass sich im Winter alle die Heizung leisten können. 

Die liberale Verfasstheit unserer Gesellschaft 

Seit Margaret Thatchers „There is no such thing as society“ in den 1980er Jahren ist die Idee verloren gegangen, Politik wäre dazu da, Gesellschaft zu gestalten. Das schränkt zwar unsere Handlungsfähigkeit ein, hat aber auch den Vorteil, dass wir uns für das, was passiert, nicht verantwortlich fühlen müssen. 

Spätestens mit dem neuen Regierungsprogramm sollte uns allerdings klar sein: Wenn wir die Gestaltung unserer Gesellschaft nicht jenen überlassen wollen, die die Klimakrise leugnen, den Sozialstaat demontieren und den Überwachungsstaat ausbauen, dann werden wir Verantwortung übernehmen müssen. Und das bedeutet, die ökologischen und sozialen Zukunftsfragen als kollektive Aufgabe zu verstehen und gemeinsam anzugehen. Das bedeutet, gemeinsam grüne Politik zu machen. ​