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am 19. September 2017

Die Zukunft braucht Grün

(Web Redaktion) - Politik gegen Autoritarismus, für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

Präsidentschaftswahl als Pyrrhussieg

Nach dem 4. Dezember 2016 war selbst bei vielen Nicht-Grün-WählerInnen die Erleichterung groß, dass ein Zeichen gegen Autoritarismus und Ausgrenzung gesetzt worden war. Allerorten wurde die Disziplin der Grünen gelobt, im Interesse Österreichs auf die Profilierung der eigenen Partei verzichtet zu haben, niemand bestritt die wichtige und konstruktive Rolle der Grünen in dieser wichtigen Richtungsentscheidung. 

Norbert Hofer hat die Bundespräsidentschaft verloren, die FPÖ liegt in den Umfragen zurück - und doch ist sie 2017 der politische Pol, an dem sich (fast) alle orientieren: In der Migrations- und auch in der Sozialpolitik hat sie die Kurz-ÖVP und gute Teile der SPÖ nach rechts gezogen. Ganz anders die Situation der Grünen: Alexander van der Bellen ist heute Bundespräsident; doch die Grünen als Partei konnten davon nicht profitieren. Schlimmer noch: Statt die Themenführerschaft für Zusammenhalt und Nachhaltigkeit zu schärfen, haben interne Konflikte und Spaltungen vergessen lassen, welch wichtige Rolle die Grünen in den letzten Jahren in Opposition und Regierung gespielt haben. 

Geht es den Grünen schlecht …. 

Dies sollte nicht vergessen werden, wenn im Oktober erneut eine solch wichtige Richtungsentscheidung ansteht. Wer immer die Grünen bei dieser Wahl abstrafen will, findet in jüngster Vergangenheit ausreichend Gründe. Doch ihr bzw. ihm muss klar sein, dass damit nicht nur die Grünen als Partei verlieren. Jetzt schon ist ersichtlich, dass die aktuelle Krise der Grünen auch jene Positionen und Netzwerke schwächt, für die die Grünen seit jeher stehen und für die sie sich schon immer einsetzen: eine Politik gegen Autoritarismus, für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. 

Es waren die Grünen, die zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Medien und einzelnen VertreterInnen anderer Parteien das Investitionsabkommen TTIP vorerst verhinderten und CETA verzögerten. Es sind die Grünen, die zusammen mit vielen Ehrenamtlichen, BürgermeisterInnen und VertreterInnen anderer Parteien zeigten und zeigen, dass Integration trotz der Behinderungen durch Innen - und Integrationsministerium möglich ist. ​

Es waren und sind die Grünen, die sich mit sozialen Bewegungen gegen die Politik der ÖVP-Finanzminister wehren, die seit 2000 eine kontinuierlich steigende Staatsverschuldung zu verantworten haben. Die Verweigerung von Vermögenssteuern und andere Geschenke an ihre Klientel der Superreichen machen sich im Staatshaushalt nachhaltig bemerkbar. Erfinderisch sind Schelling und Kurz einzig, wenn es um immer neue Ideen für Sozialabbau geht. Es ist die Kurz-ÖVP, die hauptverantwortlich ist für die steigende Kluft zwischen Arm und Reich. 

Schließlich sind es die Grünen, die sich als einzige Partei ernsthaft damit auseinander setzen, dass die Abkehr von unserer ölbasierten Wirtschaftsweise unvermeidbar ist. Kurz-ÖVP und SPÖ reden den Dieselskandal klein, wollen den Flugverkehr in Schwechat mit einer dritten Piste ausbauen und haben keinen Plan, welche Schritte gegen die Klimakatastrophe zu setzen sind. Klimapolitik und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik bleiben so in bedrohlicher Weise auf Sonntagsreden beschränkt. 

… GERÄT DIE ZUKUNFT AUS DEM BLICK

Die derzeitige Regierung, der Langzeitminister Kurz bereits seit fünf Jahren angehört, hat die Zukunftsfragen von Klimawandel und Globalisierung ignoriert und sich von der FPÖ nach rechts treiben lassen. Lösungen werden in der Vergangenheit gesucht: bei Thatchers Neoliberalismus und Straches Ausgrenzungspolitik. Das spaltet die Gesellschaft und verhindert eine Politik, die sozialen Zusammenhalt und ökologische Zukunftsfähigkeit gleichermaßen im Auge hat. Diese Themen gehören auf die politische Agenda. Und es braucht starke Stimmen im Parlament, die diesen Themen in einem breiten Dialog mit Zivilgesellschaft und Bevölkerung Gewicht verschaffen – kurzum: Die Zukunft braucht Grün. 

Andreas Novy ist Obmann der Grünen ​Bildungswerkstat​t