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am 17. April

2017: BürgerInnenbeteiligung und viele Schulsanierungen

(Web Redaktion) - Nachdem die meisten Massnahmen im Bezirk auch Geld brauchen ist das Währinger Bezirksbudget eine gute Möglichkeit um zu sehen, was sich 2017 tun wird.

Volksschule Köhlergasse - hier entstehen neue Außenanlagen

Ungefähr acht Millionen Euro beträgt das Währinger Bezirksbudget jedes Jahr. Das Geld bekommt der Bezirk nach einem genauen Schlüssel zugeteilt, zusätzlich gibt es noch Förderungen für bestimmte Projekte wie z.B. die Schulsanierungen. Bei den Ausgaben muss sich der Bezirk auf jene Bereiche beschränken die von der Stadt Wien vorgegeben sind. Das sind neben den Straßen und Parks besonders die Schulbauten und Kindergärten, die sehr viel Geld benötigen. Wie die Verteilung des Budgets 2017 insgesamt aussieht, ist auf unten stehender Grafik zu sehen.

Verteilung des Budgets 2017

Das grüne Währing setzt Schwerpunkte und wird dafür mehr investieren.

Das Kulturbudget (MA7) haben wir 2016 fast verdoppelt und und es bleibt auch 2017 auf dem hohen Niveau von 120.000.- Euro. Damit können die Kulturschaffenden im Bezirk hoffentlich viele spannende Projekte verwirklichen.

Das Fair-Play-Team leistet mit Sozialarbeit im Öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag für ein rücksichtsvolles Zusammenleben. Diese Arbeit wird von der Bevölkerung gut angenommen. Das Team war bisher von April bis Oktober in Währing im Einsatz und wird ab 2017 ganzjährig arbeiten.

Die Budgets für BürgerInnen-Beteiligungsprojekte werden 2017 erhöht weil wir den Prozess der Lokalen Agenda 21 starten. Wichtige Investitionsvorhaben im Öffentlichen Raum, die zum Teil noch im Diskussions- bzw. Planungsstadium sind, wurden vorsorglich budgetiert. Das betrifft den Bereich rund um die Volksschule Schulgasse, Neugestaltungen im Kreuzgassenviertel, eine erste Planungsphase für Innerwähring und den noch zu klärenden Ausbau der Karlweisgasse.

Währing hat, wie andere Bezirke auch, einen großen Rückstand bei den Baum-Nachpflanzungen im Öffentlichen Raum. Dieser Rückstand soll 2017, auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt, aufgeholt werden. Außerdem ist im Budget die Sanierung des Hockeparks vorgesehen, die nach Beendigung der angrenzenden Baustelle notwendig geworden ist. 

Riesenbrocken des Budgets gehen auch dieses Jahr in die Sanierung von Kindergärten und Schulen – in ähnlichem Ausmaß wie in den Vorjahren. Der Kindergarten in der Gersthofer Straße wird 2017/18 saniert, die Volksschule Schulgasse bekommt einen barrierefreien Eingang, die Volksschule Köhlergasse neue Außenanlagen, die Volksschule Klettenhofergasse ein neues Dach und die Volksschule Bischof-Faber-Platz möglicherweise eine neue Küche. Die Sanierung der Cottagegasse wird heuer hoffentlich abgeschlossen sein. Und der Spatenstich für den Neubau des Kindergarten Pötzleinsdorf hat auch gerade stattgefunden.

Leider gesunken ist das Budget für die Bedürfnisanstalten (MA48) weil Währing ja nunmehr 3 Toiletten-Anlagen weniger hat. Vor allem die Anlagen am Aumannplatz und im Währinger Park gehen sehr ab. 2017 sollen hier als temporäre Lösungen Mobil-Toiletten an diesen beiden Standorten aufgestellt werden. Eine dauerhaft tragfähige Lösung ist, vor allem budgettechnisch, derzeit noch nicht in Sicht. Insgesamt ist die Situation äußerst unbefriedigend. Die Möglichkeit, auf seinen Alltagswegen bei Bedarf ein WC benützen zu können, gehört aus unserer Sicht genauso unabdingbar zu selbstbestimmter Mobilität in der Stadt wie sichere Zu-Fuß-Wege und zuverlässiger Öffentlicher Verkehr.

Insgesamt keine leichte Aufgabe mit den zur Verfügung stehenden Mittel auszukommen, aber wir hoffen einen guten Ausgleich zwischen Sparen und Investieren gefunden zu haben. Es wird aber nötig sein – wenn wir die Lebensqualität, die Wien und Währing allen bietet, erhalten wollen – auf allen politischen Ebenen darauf aufmerksam zu machen dass das mit schrumpfenden öffentlichen Budgets nicht zu bewerkstelligen ist.