Handeln statt Sonntagsreden | Silvia Nossek

Beinah 40 Jahre lang kannte Österreich nur zwei Regierungskonstellationen: Die immer kleiner werdende „große“ Koalition aus SPÖ und ÖVP – mit zwei Parteien, die sich immer wieder so sehr in den vielfachen Interessen ihrer Parteiflügel, Teilorganisationen und Klientelgruppen verstrickten, dass einfach gar nichts mehr ging. Oder die rechte Koalition aus ÖVP und FPÖ – mit in jeder Runde unverblümterer Absicht, sich Viktor Orbán und andere Autokraten zum Vorbild zu nehmen und sich diese Republik anzueignen.

Bis 2019 wir GRÜNE Teil der Regierung wurden. Von Anfang an mit einem klaren Ziel: Keine Sonntagsreden halten, sondern die drängenden Themen ernsthaft angehen. Für Probleme, die seit Jahrzehnten unter den Nägeln brennen, endlich Lösungen suchen. Schwierige Fragen auf den Verhandlungstisch bringen und Kompromisse aushandeln.

Der Gegenwind war von Anfang an stark. Und wurde im Verlauf der fünf Jahre stärker. Man war es nicht gewohnt, dass sich jemand mit Baulobby,  Ärztekammer, Energieversorgern anlegt. Und trotzdem haben wir in diesen fünf Jahren unglaublich viel geschafft:

Wir GRÜNE haben der Klimakrise endlich angemessenen Stellenwert im Regierungshandeln gegeben. Ein menschenverträgliches Klima, der Schutz unserer Böden, die Bewahrung der Artenvielfalt – all das sind unsere Lebensversicherungen für die Zukunft. Dieser Verantwortung hat Leonore Gewessler Gewicht verliehen und mit viel Konsequenz das Klimaticket umgesetzt, die Lobau-Autobahn abgesagt, den Ausstieg aus Öl und Gas gestartet, die EU-weite Renaturierungsrichtlinie auf den Weg gebracht.

Wir GRÜNE sind überfällige Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich angegangen. Johannes Rauch hat Meilensteine wie die automatische  Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen oder die Pflegemilliarde geschafft. Und im Kompetenzdschungel des Gesundheitswesens mehr als einen gordischen Knoten zerschlagen.

Mit uns GRÜNEN in der Regierung konnte man wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen. Das Ibiza-Video und die bekannt gewordenen Chats aus dem ÖVP-Umfeld waren diesbezüglich eine Zäsur – und es ist wohl das größte Verdienst von Alma Zadić, dass die Justiz in den letzten fünf Jahren unabhängig arbeiten konnte.

Wir GRÜNE haben Konjunkturpolitik, Energie- und Klimapolitik und Sozialpolitik in völlig neuer Weise verknüpft: Werner Kogler hat Konjunkturpakete so verhandelt, dass sie die notwendige Transformation für den Klimaschutz unterstützen. Heizungstausch wird so gefördert, dass ihn sich alle leisten können. Beim Klimabonus profitieren Menschen mit weniger Einkommen, die in der Regel auch weniger CO2 verursachen.

Wenn nach der Wahl, egal in welcher Kombination, ÖVP, SPÖ oder FPÖ eine Regierung bilden – sie warten nur darauf, die jetzt abgesetzten Autobahn-Projekte wie die Lobauautobahn aus der Schublade zu holen. Auch CO2-Steuer und Klimabonus wären wohl Geschichte. Und man wird sich schnell darauf einigen, dass bei den Förderungen für erneuerbare Energien, für Heizungsumstellungen und beim Öffi-Ausbau gespart werden kann.

Der Klimaschutz und damit der Schutz von uns allen ist ein Kraftakt, den wir alle mittragen und sozial gerecht gestalten müssen. Wir müssen alle gesellschaftlichen Kräfte bündeln, um es in der Industrie, im Tourismus, in der Landwirtschaft, überall zu schaffen, die notwendigen Maßnahmen zu setzen.

Wir GRÜNE sind die einzigen, die dazu keine Sonntagsreden halten, sondern handeln. Und damit Verantwortung für unser aller Zukunft übernehmen. Gib uns am Sonntag deine Stimme!

Silvia Nossek, Bezirksvorsteherin